Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte der Schweiz (EDÖB) hat am 27. August 2021 die revidierten EU-Standardvertragsklauseln als Grundlage für Personendatenübermittlungen in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau anerkannt, sofern die für eine Verwendung unter Schweizer Datenschutzrecht notwendigen Anpassungen und Ergänzungen vorgenommen werden.
Standardvertragsklauseln sind eines der Instrumente, die ein Datenexporteur verwenden kann, um eine Datenübermittlung in ein Land ohne angemessenes Datenschutzniveau vertraglich abzusichern. In der Praxis betrifft dies auch Datenübermittlungen in die USA (z.B. bei der Nutzung von US-Dienstleistern für Cloudservices wie Google Cloud, Amazon AWS, Microsoft Azure, Microsoft Office 365). Ob die Verwendung der Standardvertragsklauseln tatsächlich ausreichend ist oder ob noch weitere Massnnahmen getroffen werden müssen, muss im Einzelfall geprüft werden.
Es gilt Fristen zu beachten: Die bisherigen Standardvertragsklauseln können noch bis zum 27. September 2021 neu gemeldet werden. Während einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2022 können die bisherigen Standardvertragsklauseln weiter verwendet werden, sofern die Datenbearbeitung bzw. der Vertrag in der Zwischenzeit nicht wesentlich verändert wird.
Bei Fragen zur Melde- und Informationspflicht, Prüfung ob die Standardvertragsklauseln für spezifische Einzelfälle ausreichend sind, Identifikation weiterer zwingend erforderlicher Massnahmen, Anpassungebedarf Ihrer bestehenden vertraglichen Regelungen mit Unternehmen in Drittländern oder notwendige Schweiz-spezifische Anpassungen der Standardvertragsklauseln können wir Ihnen gerne weiterhelfen.
Ihre Ansprechpartnerin:
Henriette Baumann
+41 (0) 44 431 72 00
henriette.baumann@integratio.com
Weitere Informationen:
Link zur Information des EDÖB: https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home/aktuell/aktuell_news.html#1765325146
Link zur Publikation des EDÖB vom 27. August 2021: https://www.edoeb.admin.ch/dam/edoeb/de/dokumente/2021/Paper%20SCC%20def.%20D%2024082021.pdf.download.pdf/Paper%20SCC%20def.%20D%2024082021.pdf